61 der 120 Abgeordneten der Knesset in Jerusalem stimmen, trotz Protesten, für weitere Teile der umstrittenen Justizreform. Nun sind noch zwei Lesungen notwendig, damit die Änderung endgültig in Kraft tritt.
im Schnellverfahren durchsetzen. Die Änderungen könnten Netanjahu auch in einem Korruptionsverfahren, das gegen ihn läuft, in die Hände spielen.
Am Montagabend hatte das Parlament bereits in erster Lesung eine andere Gesetzesänderung gebilligt, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Diese legt fest, dass für die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten eine Dreiviertelmehrheit im Parlament notwendig wäre. Diese Enthebung wäre zudem nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich.
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