Das Sozialressort will wieder Zwang nutzen, um junge Geflüchtete umzuverteilen – nach Berichten über gefesselte Teenies ein No Go für die Koalition.
BREMEN taz | Alle sind sich einig, dass es ein Problem gibt: Minderjährige Geflüchtete, die ohne Begleitung nach Bremen gekommen sind, werden in der Stadt wieder in der Messehalle untergebracht, und in einem Großzelt auf dem Gelände eines Übergangswohnheims. „Nicht kindgerecht“ finden das Regierungsfraktionen und Opposition, auch die zuständige Sozialbehörde, ebenso der Bremer Flüchtlingsrat und der Verein Fluchtraum.
Die Umverteilung ist im Prinzip ein gängiger Rechtsakt. Die Bundesländer haben sich 2015 auf einen Verteilungsschlüssel für minderjährige Geflüchtete verständigt; in Bremen leben aktuell dreimal so viele, wie es dieser Schlüssel vorsieht. Doch das prinzipielle Einverständnis zwischen den Bundesländern übersieht, dass die umverteilten Menschen der Verteilung nicht gleichermaßen zustimmen müssen.
Der Aufschrei von Kinderrechtsexpert*innen war groß. Auf Druck vor allem aus der Linkspartei beschloss der Koalitionsausschuss, dass die Verwaltungsanweisung geändert werden müsse. Davon wieder abrücken wolle man nicht, so Sophia Leonidakis, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Seitdem findet so gut wie gar keine Umverteilung mehr aus Bremen statt“, sagt Wolf Krämer als stellvertretender Pressesprecher der Sozialsenatorin. Zwang müsse auch in Zukunft gar nicht immer zur Anwendung kommen, beschwichtigt er. „Es ist nur ein allerletztes Mittel. Aber wenn die Betroffenen von Anfang an wissen, dass wir keinerlei Instrumente haben, dann gibt es auch keine Bewegung.“ Die Koalition müsse sich in dieser Frage neu zusammensetzen.
Städte haben ohnehin eine größere Attraktivität auf Jugendliche. Dazu kommt: Nicht alle Landstriche in Deutschland können für Schwarze Geflüchtete und People of Colour als sicher gelten. Diskriminierungserfahrungen sind nicht gleich über die Republik verteilt.
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