Das Parlament der Republika Srpska hat entschieden, den Hohen Repräsentanten Schmidt ignorieren zu können. Ist das der erste Schritt zum unabhängigen Staat?
SARAJEVO taz | Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina wird scharf von serbischer Seite angegriffen. Am Mittwochabend erklärte das Parlament der serbisch dominierten Teilrepublik , jegliche Zusammenarbeit mit dem deutschen CSU-Politiker Christian Schmidt einzustellen, der seit fast zwei Jahren dieses Amt innehat.
Für Srpskas Präsidenten Milorad Dodik und die serbische Entität ist damit klargestellt, dass sie keine Intervention des Hohen Repräsentanten in ihre Angelegenheiten zu dulden braucht. Der Hohe Repräsentant soll die zivile Umsetzung des Friedensvertrags in Bosnien und Herzegowina überwachen. Dafür stehen ihm mehrere Machtinstrumente zur Verfügung: Er kann Politiker absetzen, die gegen den „Geist von Dayton“ verstoßen. Das meint vor allem jene, die nicht für eine friedliche Zusammenarbeit im zweigeteilten Staat mit drei „Konstitutiven Nationen“ zu gewinnen sind und internationale Rechtsnormen ignorieren.
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