Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten Kommunen mehr Spielraum, sagt Janna Aljets von der Agora Verkehrswende.
Mehr Platz für Radfahrende? Die Reform des StVG könnte die Planung von Kommunen vereinfachen Foto: Paul Langrock
Janna Aljets: Die Bundesregierung macht zumindest den ersten notwendigen Schritt in diese Richtung. Mit der Reform sollen Klimaschutz, Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als Ziele ins Straßenverkehrsgesetz aufgenommen werden. Sie sollen gleichberechtigt neben die Ziele Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs gesetzt werden, die bislang allein im Gesetz stehen. Die bisherige Zielsetzung führt dazu, dass das Auto faktisch privilegiert wird.
Eine von Agora Verkehrswende unterstütze Initiative von mittlerweile 742 Kommunen fordert die Möglichkeit, Tempo 30 einzuführen. Warum ist Tempo 30 so wichtig? Einige Verbände üben sehr harsche Kritik an dem Entwurf für das neue Straßenverkehrsgesetz, weil sie es für zu autofreundlich halten.
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