Mehrere SPD-Ministerpräsidenten haben die Arbeit der Ampel-Koalition kritisiert. Dabei geht es vor allem um den Streit über das Heizungsgesetz. Viele Menschen seien unzufrieden mit der Politik und suchten ein Ventil - und das sei zu oft die AfD.
Die SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen haben angesichts der Querelen um das Gebäudeenergiegesetz Unmut über die Ampel-Koalition geäußert. Manuela Schwesig, die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei "sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist".
Besonders deutlich wurde Manuela Schwesig. Im SZ-Interview sagte sie, viele Bürger hätten große Sorgen, was infolge des GEG auf sie zukomme. Sie kann sich eigenen Worten zufolge nicht daran erinnern, "dass es ein Gesetz gab, wo man so viel Arbeit aufwenden musste, um es überhaupt zu erklären". Die Bundesregierung müsse die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Verschiebung der Gesetzesabstimmung nutzen, um zu erklären, was konkret beschlossen wird.
Ähnlich kritisch und besorgt hatte sich Schwesig auch beim TV-Sender Phönix geäußert. "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen." Die SPD-Politikerin, die wegen ihrer Unterstützung für die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 selbst in der Kritik steht, sieht überdies Fehler des Bundes beim LNG-Beschleunigungsgesetz.
Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist ebenfalls alles andere als zufrieden mit dem Ist-Zustand. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", derzeit seien viele Menschen hochgradig unzufrieden mit der Politik und suchten daher ein Ventil für ihren Unmut; das sei "allzu oft die AfD". Geschadet habe vor allem die "unzulängliche Vorbereitung" beim Heizungsgesetz.
Fakt ist: Ein entspannter Start der parlamentarischen Sommerpause sieht anders aus. Wie sehr die intensiven Debatten, der viele Streit und die aufgeheizte Stimmung an den Nerven einiger Parlamentarier gezehrt haben, wurde in der turbulenten Freitagssitzung deutlich. Mangels Anwesender war das Parlament nicht beschlussfähig - und das Bundestagspräsidium verhängte eine seltene Ordnungsstrafe gegen den.
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