CDU-Politiker Heilmann wollte mit seiner Klage der Ampel helfen. Für CDU-Chef Merz zeigt das Urteil, dass Klimaschutz „nicht mit der Brechstange“ funktioniere.
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Eine mögliche Sondersitzung des Bundestages in zwei Wochen, die die Fraktionsspitzen gerade in Erwägung ziehen, um das Gesetz doch noch zeitnah zu beschließen, würde in den Augen Heilmanns nicht ausreichen. Er würde eine weitere Expertenanhörung im Ausschuss für Klima und Energie und eine weitere Beratungssitzung bevorzugen, bevor das Gesetz im Bundestag debattiert wird.
"Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden", erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Über das weitere Vorgehen und wann die zweite und die dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes stattfinden werden, berieten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Donnerstag, fügte er hinzu.
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