Im Streit um die Gasumlage verweisen die Grünen nun auf den Kanzler und den Finanzminister. Wirtschaftsexperte DJanecek bestätigt rechtliche Bedenken.
) in der Verantwortung. „Der Bundeskanzler hat im Juli die Gasumlage selbst verkündet, die finale finanzverfassungsrechtliche Prüfung obliegt dem Bundesfinanzministerium“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Dieter Janecek unserer Redaktion.Janecek bestätigte, dass eine Übernahme des Gasgroßhändlers Uniper die Erhebung der Gasumlage in Frage stellen könnte.
„Darüber hinaus ist entscheidend, dass wir neben den Entlastungen für die Bürger jetzt schnell und unbürokratisch ein Hilfsprogramm für besonders belastete Betriebe im Mittelstand auf den Weg bringen“, forderte der Grünen-Wirtschaftspolitiker. Zuvor hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck laut Medienberichten innerhalb der Grünen finanzverfassungsrechtliche Zweifel an der Umlage im Falle einer Uniper-Übernahme geltend gemacht.Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt.
Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft.
Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch. Die Beteiligten prüften unter anderem"eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", hatte Uniper kürzlich mitgeteilt. Im Juli hatten sich Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht.
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