Bei der Arbeitszeiterfassung steuert die Koalition auf eine neue, heftige Auseinandersetzung in der Sozialpolitik zu. Faule Kompromisse aber darf es nicht geben, kommentiert RolandAPreuss
Erhalten Sie immer sonntags die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl per E-Mail. Kostenlos anmelden.Den Sozialdemokraten eröffnet das Urteil des Arbeitsgerichts die Gelegenheit, ihre langjährige Forderung durchzusetzen, die Arbeitszeiten möglichst lückenlos zu erfassen. Und das, obwohl es nicht mal imsteht. Dort haben sich die Partner lediglich auf einen Prüfauftrag verständigen können.
Einfach wird das trotzdem nicht. Die FDP möchte sich bewähren in dieser Koalition als Gralshüter ökonomischer Vernunft - oder dessen, was sie dafür hält. Diese Rolle verteidigen die Liberalen schon hartnäckig bei der Schuldenbremse und bei ihrem notorischen Nein zu Steuererhöhungen. Auch beim Thema Arbeitszeiterfassung können sich SPD und Grüne auf zähen Widerstand gefasst machen. Der Druck ist groß.
Diese Lage birgt die Gefahr, dass man sich erneut ins Ungewisse flüchtet, so wie schon im Koalitionsvertrag. Beim Mindestlohn kann man besichtigen, wohin das führt. Beim Mindestlohn gibt es schon eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit, aber sie ist unpraktikabel. Man darf alles handschriftlich im Nachhinein notieren, jeder Betrieb hat eine Woche Zeit, die Arbeitszeiten vorzulegen. Jede Kontrolle wird so schnell zur Farce. Das darf sich im großen Rahmen nicht wiederholen.
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