Bundestagspräsidentin Bas (SPD): Versorgung mit Wasser, Strom und Gas gehört in staatliche Hand
Es sei falsch, immer nur Schulden zu verstaatlichen und Gewinne zu privatisieren. Das gelte aus ihrer Sicht auch für den Gesundheitssektor, erklärte die Bundestagspräsidentin.
Uniper war infolge der gestiegenen Gaspreise in finanzielle Bedrängnis geraten und hatte den Bund um Hilfe gebeten. Seither ist ungewiss, ob die eigentlich ab Oktober geplante Gasumlage tatsächlich erhoben wird. Finanzminister Lindner hat sie aus wirtschaftlichen Gründen in Frage gestellt, Wirtschaftsminister Habeck macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
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