Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert dafür, die Grundversorgung mit Energie in staatliche Hand zu legen. Gleiches gelte für die Grundversorgung im Gesundheitssektor.
„Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört“, sage Bas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ . „Ich bin dafür.“
Das Energieimportunternehmen Uniper könne nach der gegenwärtigen Energiekrise in Staatshand bleiben, betonte die SPD-Politikerin. „Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen?“ Schulden würden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. „Das ist falsch.“ Sie habe das schon früher für den Gesundheitssektor gefordert. Auch dort „kann es nicht sein, dass die Leistungen, die Gewinne bringen, die Privaten machen, und der Staat für den Rest sorgen muss“.
Bas äußerte die Vermutung, dass es zu weiteren Entlastungspaketen für die Bevölkerung kommen werde. Sie warb dafür, diese durch die höhere Besteuerung von Vermögen zu finanzieren, aber die Schuldenbremse einzuhalten. „Die Aussetzung der Schuldenbremse würde bedeuten, dass nachfolgende Generationen für heutige Ausgaben aufkommen müssen.“
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