Schwarz-Rot in der Hauptstadt: Giffey sieht größere Schnittmenge mit CDU als mit Grünen
Die SPD war bei der Wiederholungswahl am 12. Februar mit 18,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter dem Wahlsieger CDU gelandet. Am Mittwochabend hatte der SPD-Landesvorstand bekannt gegeben, dass die Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen will. Auch die Christdemokraten tendieren laut Parteikreisen zu Schwarz-Rot. Der CDU-Landesvorstand will an diesem Donnerstag darüber entscheiden.
Laut Giffey hat die SPD festgestellt, dass die Schnittmengen mit der CDU im Ergebnis doch größer gewesen seien. Die Entscheidung sei aber "sehr schwierig" gewesen. "Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht", sagte Giffey. "Ein Bündnis einzugehen, bei dem wir das Rote Rathaus verlieren, ist keine leichte Entscheidung.
Giffey räumte ein, dass es innerhalb der SPD "viel Skepsis" gegenüber einer Koalition mit der größeren CDU gebe. "Das muss man ernst nehmen." In den Koalitionsverhandlungen werde es für die SPD daher auch um Themen wie Stadt der Vielfalt, Weltoffenheit, Anti-Diskriminierung und Gleichstellung gehen, zudem um Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz und Klimaschutz. Bei manchen Themen werde die SPD keine Kompromisse machen.
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