Große Koalition in Berlin! Giffey wechselt zu Schwarz-Rot
Nach nur 13 Monaten Rot-Grün-Rot will die Berliner SPD-Spitze in eine GroKo mit Wahlsieger CDU wechseln. Co-Parteichef Raed Saleh teilte die Entscheidung den beiden Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken mit – sie wurde im Willy-Brandt-Haus befürwortet.
Das Bild der Sondierungsrunde war einhellig. Alle Beteiligten berichteten in der Fraktionssitzung am Dienstag nach Angaben eines Senatsmitglieds, dass ein Politikwechsel mit Grünen und Linken nicht möglich sei. Bei der Wiederholungswahl hatte Rot-Grün-Rot zusammen rund 250.000 Wähler verloren – die CDU war Haushoch-Sieger mit zehn Prozent Vorsprung.
Giffey hatte nach ihrem Wahldesaster einen Politik-Wechsel in den Bereichen Sicherheit, Bauen, Sauberkeit, funktionierende Behörden angemahnt. Vor allem war sie aber nicht bereit, Enteignungen von Wohnungsunternehmen blind umzusetzen. Schwarz-Rot bedeutet: Als Regierende Bürgermeisterin muss Giffey im Roten Rathaus den Chefsessel für Kai Wegner räumen. Sie könnte seine Vize Bürgermeisterin bleiben und ein gewichtiges Senatsressort übernehmen.
Mittwoch tritt der SPD-Landesvorstand zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU am Freitag abzustimmen. Dabei geht es auch um die Frage, ob am Ende ein SPD-Parteitag oder eine Mitgliederbefragung das schwarz-rote Regierungsprogramm absegnen würde.
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