Die Militärputsche in afrikanischen Staaten sorgen in der EU für Unruhe. Deutschland und Frankreich setzen sich jetzt für Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta in Niger ein – ungeachtet möglicher negativer Folgen für eigene Interessen.
. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sollen die Strafmaßnahmen insbesondere führende Vertreter der seit einem Staatsstreich regierenden Militärjunta treffen. Zudem könnten zum Beispiel auch Organisationen ins Visier genommen werden, die die Putschisten unterstützen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Mittwoch am Rande eines Treffens der Außen- und Verteidigungsminister im spanischen Toledo Gespräche auf EU-Ebene zum Thema an. Man werde über die Zweckmäßigkeit eines Rechtsrahmens für Sanktionen gegen die Putschisten reden, erklärte er.Unklar ist vor allem, wie sich eine Sanktionsentscheidung auf die Zusammenarbeit mit dem Niger auswirken würde.
, sagte Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller am Mittwoch in Toledo. Rund 100 deutsche Soldaten seien dort weiterhin vor Ort. Über die Sanktionsdebatte äußerte sich Möller allerdings dennoch positiv. Es gehe darum, Druck aufzubauen, damit die demokratisch legitimierte Regierung wieder eingesetzt werde, sagte die SPD-Politikerin, die in Vertretung von Verteidigungsminister Boris Pistorius an dem EU-Treffen teilnahm.
Im Niger hatten im Juli Offiziere der Präsidialgarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich daraufhin selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme als De-Facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
Dass die anderen EU-Staaten den deutsch-französischen Verstoß für EU-Sanktionen unterstützen, gilt als sehr wahrscheinlich – vor allem, wenn am Ende sichergestellt wird, dass humanitäre Hilfe weiter möglich bleibt. Grund dafür ist auch, dass der neue Militärmachthaber Tiani zuletzt angekündigt hatte, eine Übergangsregierung einzusetzen, die bis zu drei Jahre im Amt bleiben soll.
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