Die EU hat nach dem Staatsstreich bereits alle Finanzhilfen für das Land auf Eis gelegt. Nun schlagen Berlin und Paris weitere Maßnahmen gegen die Unterstützer der Putschisten vor.
werben bei EU-Partnern für Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger. Wie die Deutsche Presse-Agentur vor einem EU-Außenministertreffen im spanischen Toledo von mehreren Diplomaten erfuhr, sollen die Strafmaßnahmen vor allem führende Vertreter der seit einem Staatsstreich regierenden Militärjunta treffen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich bereits in der vergangenen Woche ähnlich geäußert. Was im Niger passiere, betreffe alle demokratischen Länder auf der Welt, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Gesprächs mit der Außenministerin von Senegal, Aissata Tall Sall, in Berlin.
EU-Sanktionen gegen die Putschisten müssten einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden. Sie würden den EU-Angaben zufolge unter anderem EU-Einreiseverbote umfassen. Zudem müssten in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden. Bereits kurz nach dem Putsch hatte die EU mitgeteilt, alle bisherigen EU-Unterstützungszahlungen für den Niger vorerst auf Eis zu legen.
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