In Uganda ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Todesstrafe für Homosexuelle in bestimmten Fällen vorsieht. Das Gesetz stößt international auf Empörung. LGBTQI+ uganda gesetz todesstrafe
Vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Er hatte Bedenken, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte es auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt änderte das Parlament nun.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, das Gesetz verletze „grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind“. Die Bundesregierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen.
Das Auswärtige Amt verurteilte die Unterzeichnung des Gesetzes – damit werde die „eklatante Verletzung“ von Menschenrechten festgeschrieben, schrieb das Ministerium auf Twitter. Es verstoße gegen internationale Verpflichtungen und müsse zurückgenommen werden. Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International sagte, das neue Gesetz werde Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegen LGBTQI+-Menschen in Uganda weiter verankern.
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