Berlin/Potsdam (ots) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sieht weiter rechtliche Hindernisse, dem Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtag
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sieht weiter rechtliche Hindernisse, dem Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags zur rbb-Krise weitere Unterlagen der Compliance-Kanzlei Lutz|Abel auszuhändigen. Das Landgericht Potsdam folgte jetzt der Auffassung des rbb, die zunächst angeordnete, zwangsweise Übergabe der Unterlagen bei einer Durchsuchung auszusetzen . Nun wird im eigentlichen Streit in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt.
rbb-Justitiarin Dr. Kerstin Skiba: „Nach der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind laufende, noch nicht abgeschlossene Vorgänge, die den Handlungsbereich der Exekutive, also auch den rbb, betreffen, der Untersuchung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zugänglich.
Der rbb weist in diesem Zusammenhang den Vorwurf mangelnder Transparenz zurück. Kerstin Skiba: „Der rbb arbeitet bislang vertrauensvoll mit dem Untersuchungsausschuss zusammen und wird ihn weiter bei seiner Arbeit zu unterstützen. Bisher haben wir knapp 20 umfangreiche Auskunftsbegehren erfüllt, gerade bereiten wir über 2000 Abrechnungsbelege der ehemaligen Geschäftsleitung für den Ausschuss auf.
Truppenbesuch auf dem Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf – Verteidigungsminister Pistorius, MP Woidke und MP Haseloff einig bei der Unterstützung des Ausbaus des Bundeswehrstandorts
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