Berlins Abgeordnete haben sich ihre Diäten vor einigen Jahren kräftig erhöht. Das gilt auch für die Altersversorgung. Zwei Kläger gingen vor Gericht dagegen vor. Nun ergingen die Urteile.
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Dagegen hatten zwei frühere Parlamentarier, die schon seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr im Abgeordnetenhaus sitzen, geklagt. Sie argumentierten unter anderem, die Regelung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz. Auch die Privilegierung aktiver Abgeordneter gegenüber schon länger ausgeschiedenen Parlamentariern sei sachlich durch die Etablierung eines Vollzeitparlaments gerechtfertigt. Ihr Arbeitspensum sei - etwa im Zuge längerer Ausschuss- und Plenarsitzungen - gestiegen. Gegen beide Urteile kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.
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