Kommentar: Geld bringt die Ampel zur Zerreißprobe Die Wünsche sind größer als die Möglichkeiten. Der Bundeshaushalt 2024 strapaziert die Nerven des Bundesfinanzministers und die Regierungsarbeit in der Ampel.
Die Wünsche sind größer als die Möglichkeiten. Der Bundeshaushalt 2024 strapaziert die Nerven des Bundesfinanzministers und die Regierungsarbeit in der Ampel.picture alliance / Zoonar | scusiDie Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 strapaziert die Nerven des Finanzministers und die Regierungsarbeit.
Seit Wochen zerrt die Ampel um den Bundeshaushalt 2024. Lindner besteht zu Recht darauf, dass der Bund nach den Ausnahmen der Krisenjahre die Schuldenbremse einhält. Das ist kein Fetisch, sondern im Grundgesetz verankert. Kreditspielraum gibt es durchaus. Bis zu 0,35% des Bruttoinlandsprodukts darf der Bund sich immerhin strukturell verschulden.
Die Verschiebung kommt nicht zum ersten Mal. Schon im März war die Ampel-Koalition gescheitert, sich auf Eckwerte zum Etat 2024 zu einigen. Prima vista ist dies kein Schaden, wenn im Sommer der Entwurf für den Haushaltsplan tatsächlich rechtzeitig kommen sollte. Konterkariert wird aber die heilsame Wirkung des vor zwölf Jahren eingeführten Top-down-Verfahrens.
Das Top-down-Verfahren hat auch die Fiskalpolitik diszipliniert. Nun steht Lindner wieder vor dem Tauziehen mit seinen Koalitionspartnern. Die Wünsche sind größer als die Möglichkeiten. Um rund 20 Mrd. Euro übersteigen sie die zuletzt mit 424 Mrd. Euro angesetzten Ausgaben für 2024.
Auch wenn Ausgaben erst nach 2024 anfallen, gehören sie in den Finanzplan bis 2027. Luftschlösser kann die Koalition nicht bauen. Sie muss sich einigen, möglichst vor der Sommerpause, damit das mehr als 3.000 Seiten starke Haushaltsgesetz samt Finanzplan – so wie es die Bundeshaushaltsordnung verlangt – vor Beginn des Haushaltsjahres dem Bundestag vorliegt, spätestens in der ersten Sitzungswoche Anfang September. Einen Shutdown wie in den USA gibt es hierzulande nicht.
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