Mehrere Spitzenpolitikerinnen und -politiker haben sich dafür ausgesprochen, bei Einbürgerungen nach Deutschland zu verlangen, dass sich die Betroffenen zum
Existenzrecht von Israel bekennen. Auch"dass Juden Teil unserer Gesellschaft sind" müsse jeder akzeptieren, der deutscher Staatsbürger oder Staatsbürgerin werden wolle, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Deutschlandfunk. Zweifel wurden an der Haltung des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib gegen Antisemitismus laut.
Ein deutliches Bekenntnis von Migrantinnen und Migranten gegen Antisemitismus verlangte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Wer in diesem Land leben will, der muss sich glaubhaft zu unserem Grundgesetz bekennen und darf dasIsraels nicht in Zweifel ziehen", sagte Wüst der "Welt am Sonntag". Er begrüßte, dass die muslimischen Verbände in Nordrhein-Westfalen "den Terror der Hamas klar verurteilt haben".
Innenminister Joachim Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Auch er warnte aber vor pauschalen Vorbehalten etwa gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger.machte hingegen Migrantinnen und Migranten für zunehmenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. "Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ähnlich äußerte sich die FDP-Rechtspolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht. "Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung und Kommunikation der Ditib nach innen sowie nach außen, dass jegliche antisemitische Tendenzen oder Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, nicht geduldet werden", sagte sie ebenfalls der Mediengruppe. Vereinbarungen mit Ditib zum Islamunterricht sollten daher überprüft werden.
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