Finnlands neue Vierparteien-Koalition stellt ihr Programm vor. Das Land rückt weiter nach rechts.
Sieben Wochen haben die Verhandlungen gedauert, und man sah Petteri Orpos zerknittertem Gesicht am Freitag an, dass viele lange Nächte dabei waren. Aber jetzt gibt es eine neue finnische Regierung, bestehend aus Orpos konservativer Nationalen Sammlungspartei , den rechtspopulistischen"Wahren Finnen" , den Christdemokraten und der Schwedenpartei.
Die KOK hatte die Wahl im April mit 20,8 Prozent gewonnen, dicht gefolgt von der PS, die auf 20,1 Prozent kam. Drittstärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten mit 19,9 Prozent, die in der vorangehenden Legislaturperiode mit der charismatischen Sanna Marin die Premierministerin gestellt hatten.teilt eine 1344 Kilometer lange Grenze mit Russland und lebt in permanenter Habachtstellung vor dem riesigen Nachbarn.
Die SDP wollte die Sozialausgaben eher erhöhen und dafür mehr Geld für den Staat über Steuern erwirtschaften. Für die KOK derart rote Tücher, dass sie sich lieber mit den Wahren Finnen zusammentat - obwohl die beim zweiten großen Streitthema dieser Wahlen völlig anderer Meinung sind: Sie wollen im Grunde alle Migration abschaffen. Finnland braucht aber dringend Arbeitskräfte.
Da die KOK und die PS rein rechnerisch nicht auf eine parlamentarische Mehrheit kommen, haben sie noch die Christdemokraten mit zu den Sondierungsgesprächen geladen sowie die liberale Schwedische Volkspartei , die Interessen der schwedischsprachigen Minderheit vertritt.
Das Programm dieser Mitte-Rechts-Regierung sei"deutlich konservativer" als das der letzten beiden konservativen Regierungen, die es 2011 und 2015 gab, sagt Anu Kantola. Die Koalition will Sozialleistungen, Arbeitslosengeld und Wohngeldzuschüsse kürzen sowie das Streikrecht einschränken. Zudem wird sich die Einwanderungspolitik verschärfen, Finnland soll nur noch 500 sogenannte Kontingentflüchtlinge pro Jahr aufnehmen, bisher waren es 1050.
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