Knapp vier Monate vor der Landtagswahl legt die CSU den Entwurf für ihr Regierungsprogramm vor. Auf 22 Seiten stellt die Partei vor allem schon Bekanntes vor, die großen Überraschungen fehlen. Laut Generalsekretär Huber eine bewusste Taktik.
Vor der Parteizentrale der CSU hängt ein großes Plakat, darauf zwei Hände vor einem Heizkörper. Darüber steht: "Lassen Sie sich nicht von der Ampel kalt stellen." Eine deutliche Kritik der Christsozialen an die Bundesregierung. Drinnen legt CSU-Generalsekretär Martin Huber den Entwurf für das "Regierungsprogramm" seiner Partei auf den Tisch. 22 Seiten stark, der Titel: "In Bayern lebt es sich einfach besser".
. Laut Generalsekretär Martin Huber ist das kein Nachteil, im Gegenteil. Huber argumentiert, man halte Kurs. Gerade in Zeiten der Krise sei es wichtig, den Menschen Stabilität und Orientierung zu bieten. "Wir wollen zeigen, dass das Leben hier besser ist."zum Beispiel das Landespflegegeld und das Familiengeld. Künftig sollen Alleinerziehende mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Im Regierungsprogramm finden sich ansonsten die schon beschlossenen 8.000 zusätzlichen Lehrer- und Verwaltungsstellen für Schulen. Aber auch der Anspruch, alle Schüler bis 2028 mit Tablets auszustatten, wird aufgeführt. Auch der Meisterbonus, der schon seit Anfang des Jahres gilt, ist hier zu finden.
Für Kinder mit Migrationshintergrund soll es Deutschkurse vor der Einschulung und verbindliche Sprachfeststellungstests geben. Das heißt, wer ein oder zwei Jahre vor der Einschulung nicht ausreichend Deutsch kann, soll zusätzlich gefördert werden. Ein weiterer Punkt im Regierungsprogramm: ein. Details dazu muss Generalsekretär Huber auf Nachfrage offen lassen. Am Montag wird der CSU-Vorstand über das Programm abstimmen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
CSU und Bayern klagen gegen WahlrechtsreformBayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es lange angekündigt, nun passiert es: Seine Partei und seine Regierung klagen gegen die Reform des Wahlrechts.
Lire la suite »
Drag-Lesung für Kinder in München: Selbst CSU zeigt sich letztlich solidarischDrag-Lesung für Kinder in München: Angesichts der AfD-Polemik zeigt sich letztlich sogar die CSU solidarisch mit Dragqueen und Dragking. SZPlus
Lire la suite »
„Schiff wieder auf Kurs gebracht“: Habeck stellt Klimaschutzprogramm vorKlimaschutzminister Habeck hat ein Klima-Maßnahmenpaket und eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Von Umweltverbänden kommt Kritik.
Lire la suite »
CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung abNach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen.
Lire la suite »
Nach Populismus-Kritik: CSU und Freie Wähler lehnen Aiwanger-Rauswurf abNach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und ...
Lire la suite »
CSU und Freie Wähler watschen Rauswurf von Aiwanger abFreie-Wähler-Chef Aiwanger schwingt auf einer Kundgebung populistische Töne, selbst die CSU distanziert sich. Nun hat das Parlament seinen Rauswurf diskutiert – und die Koalitionäre stehen wieder zusammen.
Lire la suite »