Gestern musste Bundesfinanzminister Lindner seine Steuerschätzung nach unten korrigieren. Heute legte sein bayerischer Amtskollege Füracker die Prognose für Bayern vor.
Große Überraschungen hat das Finanzministerium für die Haushaltsplanung 2023 nicht zu verkünden. Im Gegensatz zum Bund zeichnet sich bei den Steuereinnahmen aber ein leichtes Plus ab –Finanzminister Albert Füracker rechnet mit 400 Millionen Euro mehr. "Es ist eine Seitwärtsbewegung letztlich auf der Ebene, die wir im Oktober für unseren Haushalt geplant haben", erklärt der Minister in Nürnberg.
Die hohe Inflation, der Krieg in Europa und auch die steigenden Energiekosten belasten nicht nur die Menschen im Freistaat, das macht auch für den Finanzminister die Planung des Haushalts nicht leicht. Dazu kommen Förderpläne des Bundes, die die Länder wohl mitfinanzieren müssen. "Wir wissen nie, was in Berlin geschieht. Dort werden Beschlüsse gefasst, die für Länder und Kommunen teuer sind", bedauert Füracker.
Der Haushalt 2023 für Bayern sei aber "grundsolide kalkuliert und beschlossen". Auch für 2024 zeichnet sich nach Angaben des Ministeriums eine ähnliche "minimal positive Seitwärtsbewegung" ab. Trotz der leicht verbesserten Prognose warnte Füracker vor vielen Unsicherheiten für den Staatshaushalt, die aktuelle wirtschaftliche Lage sei weiterhin höchst volatil und unsicher. Zudem sei das Geld noch nicht auf dem Konto.
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