Die FDP-Fraktion will, dass die während der Pandemie getroffenen Anti-Corona-Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit retrospektiv untersucht werden – und zwar von einer Enquête-Kommission. UllmannMdB
Berlin.
Am 7. April spätestens laufen die letzten Corona-Maßnahmen in Deutschland aus. Die SARS-CoV-2-Pandemie ist damit noch nicht beendet. Diesen Schlussstrich muss die Weltgesundheitsorganisation ziehen. Die Debatte darüber, was Corona und die Reaktionen des Staates darauf mit der Gesellschaft gemacht haben, hat längst Fahrt aufgenommen. Selbst der Anführer des Teams Vorsicht, Gesundheitsminister Karl Lauterbach , hat inzwischen eingeräumt, dass zum Beispiel vor allem die Schul- und Kitaschließungen während der Pandemie „zu lange“ ausgefallen seien.Weitreichende Grundrechtseingriffe gab es aber nicht nur in den Schulen.
„Die Zeit ist gekommen, Lehren aus der Pandemie zu ziehen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Professor Andrew Ullmann, am Donnerstag in Berlin. Dabei sei es rechtlich und demokratisch geboten, das institutionelle Handeln zu hinterfragen und anzupassen.„Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, zu vergessen und einfach weiterzumachen, als wäre nichts geschehen in der Hoffnung, dass nichts mehr passiert. Wir werden weitere Pandemien erleben“, betonte Ullmann.
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