Die fdpbt will mit einer Enquete-Kommission die Corona-Pandemie politisch aufarbeiten. Das geht aus einem Positionspapier von Parteivize Wolfgang Kubicki hervor. fdp spdde BMG_Bund Karl_Lauterbach rki_de MarcoBuschmann janoschdahmen Coronaregeln
und der Gesundheitsexperte der Fraktion, Andrew Ullmann, am Donnerstag gemeinsam vor.
Kubicki begründete die Notwendigkeit einer solchen Kommission unter anderen damit, dass er selbst insgesamt 71 parlamentarische Einzelfragen zu Corona an die Bundesregierung gestellt und bei der Beantwortung „teilweise ein taktisches Verständnis zur Wahrheit“ festgestellt habe.Viele Entscheidungen in der Pandemie seien unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen, so Kubicki weiter. Scharfe Kritik übte er dabei auch am.
„Es soll nicht darum gehen, über einzelne politische Entscheidungsträger den Stab zu brechen“, sagte der FDP-Abgeordnete Ullmann. Man sei aber während der gesamten dreieinhalb Jahre mit den Maßnahmen „auf Sicht gefahren“ und müsse nun untersuchen, was sinnvoll gewesen sei und was nicht. Im Zentrum solle der Erkenntnisgewinn stehen, wie man in einer nächsten Pandemie besser entscheiden könne.
Die Enquete-Kommission soll aber nach Auffassung der FDP auch untersuchen, welche Wissenschaftler Gehör fanden und welche nicht – und warum dies der Fall war. Außerdem soll analysiert werden, inwieweit das Parlament mehr in die politischen Entscheidungen hätte einbezogen werden müssen. Die frühere Bundeskanzlerinhatte während der Corona-Zeit die Ministerpräsidentenkonferenz de facto als Entscheidungsgremium installiert.
Die Kommission soll sich nach dem Wunsch der FDP unverzüglich konstituieren und ihren Bericht im Herbst 2024 vorlegen. Um sie einzurichten, muss mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. Noch liegen aber nicht einmal die Voten der beiden anderen Ampelfraktionen
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Berlinale 2023: Die besten Looks, die Leute und die Politik auf dem roten TeppichGestern Abend wurde die 73. Berlinale eröffnet – und der rote Teppich war nicht nur voller Hollywood-Prominenz, sondern auch so politisch wie nie
Lire la suite »
Erding Corona Teststellen geschlossen „Die Pandemie ist vorbei“\n MalteserMan muss ein bisschen aufpassen, dass sich nicht noch Abschiedsschmerz einstellt: Die beiden großen Corona-Teststellen in Erding und Dorfen sind Geschichte.
Lire la suite »
Flughafen München Corona Lammers Füracker Pandemie Flughafen-Chef: „Die Krise ist überwunden“Der Flughafen München wird 2024 sein Vorkrisen-Niveau wieder erreicht haben und vom langfristig weiter zunehmenden Luftverkehr profitieren.
Lire la suite »
Feministische Außenpolitik:Baerbock und Schulze stellen Leitlinien vorAußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben jetzt ihre Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt.
Lire la suite »
Labortheorie: „Gipfel der Unverschämtheit“: Konflikt zwischen China und USA über Covid-Ursprung eskaliertDie USA erheben neue Vorwürfe, dass ein Laborunfall in China die Pandemie ausgelöst haben könnte. Die Chinesen bestreiten das – und beschuldigen die Amerikaner.
Lire la suite »