Seit Jahren streiten Brüssel und Warschau. Nun gibt es ein Urteil in der Angelegenheit.
Im Streit mit der EU-Kommission um die umstrittene Justizreform hat die polnische Regierung vor Gericht eine Niederlage erlitten. Demnach verstößt die Regelung, dass die Mitgliedschaft von Richterinnen und Richtern etwa in Verbänden, Organisationen oder Parteien öffentlich gemacht werden kann, gegen EU-Recht. Es handele sich widerrechtlichen Eingriff in die Privatsphäre, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg..
Nun gibt es ein neues Urteil. Die Richterinnen und Richter legen dar, dass die Justizreform dem Unionsrecht widerspreche und geeignet sei, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschädigen . Im Kern geht es um die Einrichtung der sogenannten Disziplinarkammer für Richterinnen und Richter. Sie sicherte der polnischen Regierung nach Ansicht von Experten einen Zugriff auf richterliche Entscheidungen und erlaubte es, missliebige Richter an ihrer Arbeit zu hindern.
Mit den Änderungen an der Reform hoffte die polnische Regierung, das Geld doch noch zu bekommen. Kritiker argumentieren jedoch, dass selbst mit den Änderungen die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewahrt ist.
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