Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035!
mit Verbrenner-Motoren mehr zugelassen werden dürfen. Mit Benzin und Diesel dürfen in Europa dann nur noch Gebrauchtwagen fahren.
Eine Mehrheit mit den Stimmen von Grünen, Linken und Sozialdemokraten galt schon vorher als sicher. Formal ging es nur noch um die Absegnung eines Kompromisses zwischen EU-Staaten, Kommission und Europaparlament, der im Oktober 2022 erzielt wurde. In der Debatte wiesen zahlreiche Abgeordnete darauf hin, dass wegen des Klimawandels noch weitere Schritte folgen müssen, z. B. ein starker Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Bahnnetzes in Europa. Kritiker verwiesen vor allem darauf, dass der Beschluss Innovationen abwürgt und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet.
So sagte der EVP/CDU-Abgeordnete Dennis Radtke , er sei „irritiert“, dass manche von einem Tag zum Feiern sprächen, denn den 3800 Mitarbeitern bei Ford, die ihre Arbeit verlieren, sei „nicht nach Feiern“ zumute. Und das sei vermutlich „erst der Anfang“. Jens Gieseke , verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, kritisierte den Beschluss: „Das Parlament hat die letzte Ausfahrt verpasst. Grüne, Sozialdemokraten und Liberale haben sich mit ihrer gefährlichen und innovationsfeindlichen Linie durchgesetzt.
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