Grüne und FDP drängen Scholz zu Kampfpanzer-Lieferung via SZ
Bundeskanzler Olaf Scholz wird in der Frage nach Kampfpanzer-Lieferungen stärker unter Druck gesetzt. Foto: Markus Schreiber/AP/dpaBerlin - Die Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine wachsen sich zu einem öffentlichen Koalitionskrach aus.
Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Hofreiter sagte dazu: "Deutschland hat in Ramstein einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte Scholz."Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich", sagte er der"Rheinischen Post". Die Eckpfeiler der deutschen Ukraine-Politik unter Kanzler Scholz lägen seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und seien unverändert.
werde noch"mächtigere Waffen" einsetzen, falls die USA und die Staaten der Nato Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern.Am Freitag hatte Strack-Zimmermann Bundeskanzler Scholz im ZDF-"heute journal" angegriffen, was wiederum eine heftige Reaktion Mützenichs auslöste."Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein.
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