Im Streit um das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung haben Politiker der Ampel-Koalition die Blockade-Drohung einiger Bundesländer kritisiert.
SPD-Generalsekretär Kühnert sagte der"Rheinischen Post" aus Düsseldorf, während die Menschen dringend darauf angewiesen seien, dass die Entlastungen bei ihnen ankämen, spiele der bayerische Ministerpräsident Söder politische Spiele. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der Zeitung, es könne nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellten und sich dann wegduckten, wenn es um die Umsetzung gehe.
Gestern hatten Bayern und Baden-Württemberg gedroht, dem Entlastungspaket die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Die Länder kritisieren, dass ihr geplanter Anteil an den Kosten zu hoch sei und werfen der Regierung zudem eine mangelnde Absprache vor. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Rehlinger,
, die Zuschüsse des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr sollten deutlich steigen. Hier müsse sich der Bundesverkehrsminister sehr deutlich bewegen. Für den 28. September ist eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz angesetzt.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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