Die Gasumlage gerät immer mehr in die Kritik: Der Bundesfinanzminister stellt jetzt den wirtschaftlichen Sinn des umstrittenen Instruments infrage und plädiert für eine Gaspreisbremse.
hatte Habeck aber Zweifel angemeldet, ob es rechtlich möglich sei, die Umlage einem Staatsunternehmen zukommen zu lassen. Auch sei auf die mögliche Alternativen verwiesen worden - direkte Staatshilfen an die Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln.
Dieser hatte darauf erklärt, sie könne nach seiner Auffassung kommen und eine weitere Prüfung abgelehnt.In Habecks Ministerium, das die Umlage selbst entwickelt hatte, gibt es inzwischen ebenfalls nicht nur rechtliche Zweifel an dem unpopulären Projekt. Die Abgabe kann einen Vier-Personen-Haushalt mit bis zu 500 Euro im Jahr zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Gaspreisen belasten.
SPD-Chef Lars Klingbeil war nach dem Uniper-Verstaatlichungsplan ebenfalls auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen. „Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand“, hatte er gesagt. Ähnlich äußerte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil , der sich bei der Landtagswahl am 9. Oktober um eine neue Amtszeit bewirbt.
Grünen-Chef Omid Nouripour forderte ebenfalls eine Begrenzung nicht nur des Strom-, sondern auch des Gaspreises. Nach den drei Entlastungspaketen „werden noch weitere folgen müssen“, sagte Nouripour am Sonntag auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Landshut. So werde man Rettungsschirme für energieintensive, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen brauchen. Und auch sonst müsse man noch „mehr machen“. „Der Strompreisdeckel wird kommen“, sagte er.
Nouripour betonte, der kommende Winter müsse ein „Winter der Solidarität werden“. Dazu brauche es aber weitere Entlastungen. Längere Atomlaufzeiten lehnte der Grünen-Chef entschieden ab.
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