eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre

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eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre
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Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Sie fordern von EU-Rat, -Kommission und -Parlament Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre.

Dem Brief zufolge stellt die geplante digitale Brieftasche ein „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre der EU-Bürger:innen dar.

Aus Sicht der Unterzeichnenden drohe eIDAS 2.0 damit zu einem „Geschenk für Google und Facebook“ zu werden. Mit Hilfe der digitalen Brieftasche könnten die Konzerne die Privatsphäre der EU-Bürger:innen noch weiter aushöhlen.Der Brief warnt zudem davor, eine eindeutige und dauerhafte Kennung für die EU-Bürger:innen einzuführen.

Demnach soll die Personenkennziffer nur dann abgefragt werden, wenn beispielsweise eine deutsche Staatsbürgerin in Belgien mit der dortigen Verwaltung kommuniziert und die Angabe der Nummer rechtlich erforderlich ist. Allerdings birgt aus Sicht von Datenschützer:innen bereits die Einführung einer Personenkennziffer die Gefahr, dass deren Nutzung – im Sinne einer schleichenden Zweckentfremdung – später ausgeweitet werden könnte.

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