Ministerpräsidentin
26. September 2023 um 17:26 Uhr
Die rheinland-pfälzische Malu Dreyer ruft im Ringen zwischen dem Bund und den Ländern um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Sachlichkeit auf. Die Stimmung in der Bevölkerung und unter den Bürgermeistern mache auch ihr zwar Sorgen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz. Deshalb in der Öffentlichkeit erneut über Geld zu streiten, sei aber der falsche Weg.
Bund und Länder sind vorerst weiter uneins bei der Aufteilung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland, wie nach Beratungen einer Arbeitsgruppe am Montag deutlich wurde. Länder und Kommunen fordern angesichts steigender Migrationszahlen eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung der Bundesregierung.
Anfang November ist die nächste Bund-Länder-Runde über die künftige Verteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung geplant. Die sprach sich trotz der zunächst erfolglosen Gespräche der Arbeitsgruppe gegen vorgezogene Gespräche in großer Runde aus. Sie halte nichts von einem Treffen der Regierungschefinnen- und -chefs, das schlecht vorbereitet ist.
Entscheidend sei, dass sich Bund und Länder darüber einigen, mit welchem System für die Finanzierung der Flüchtlingskosten in die nächsten Jahre gegangen werde, sagte Dreyer. Für die Bürger müssten Lösungen erreicht werden, die sie beruhigen. Die Rechtspopulisten haben gerade viel Oberwasser. Das steckt leider viele Menschen an.
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