Bund und Länder streiten weiter über Flüchtlingskosten

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Angesichts steigender Zahlen an ankommenden Migranten und Geflüchteten pochen die Bundesländer auf mehr Geld vom Bund. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe konnte sich jedoch nicht einigen. Die Länder erhöhen nun den Druck.

Bund und Länder sind weiter uneins darüber, wie sie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland aufteilen. Zum Ausgang einer Videokonferenz einer Arbeitsgruppe am Montag gab es aus Teilnehmerkreisen unterschiedliche Bewertungen. Übereinstimmend hieß es aber, es herrsche weiterhin keine Einigkeit bei der Höhe der künftigen Beteiligungen des Bundes.

Angesichts stark steigender Zahlen an ankommenden Migranten und Geflüchteten pochen die 16 Bundesländer seit dem Frühjahr auf mehr Geld vom Bund. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Regierungschefs der LänderMitte Mai hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.

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