FDP-Justizminister Marco Buschmann erwägt, Unfallflucht bei reinen Sachschäden nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Bei Polizei und Justiz kommt die Idee nicht gut an.
Der Zettel an der Windschutzscheibe reicht im Ernstfall nicht: Ein Parkrempler oder abgefahrener Außenspiegel führt schnell zu Reparatur- und Lackierkosten deutlich über tausend Euro. Wer sich dann vom Unfallort entfernt, ohne den Fahrzeugbesitzer oder diepersönlich zu verständigen, riskiert eine Geldstrafe von einem Monatsgehalt und bis zu sechs Monate Fahrverbot.
Fahrerflucht ist auch bei Bagatellschäden eine Straftat. Noch. Denn Bundesjustizminister Marco Buschmann prüft derzeit, den Fahrerflucht-Paragrafen zu lockern und hat alle Bundesländer und diverse Verbände anschreiben lassen, was sie davon halten würden, wenn das Entfernen vom Unfallort bei reinen Sachschäden künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit wäre.
: „Aus Sicht der Justizpraxis besteht kein Anlass, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort in Fällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn. „Die Strafvorschrift hat sich bewährt und gibt den Gerichten ausreichend Spielräume, um Rechtsverstöße jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei reagiert skeptisch auf Buschmanns Vorstoß. „Es wäre fatal, wenn durch eine teilweise Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könnte, Unfallflucht wäre ein Kavaliersdelikt“, sagt der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens unserer Redaktion.
Auch wenn die Polizeigewerkschaft zur Frage der rechtlichen Einstufung als Ordnungswidrigkeit noch keine abschließende Meinung hat, warnt Mertens vor möglichen Folgen. „Es darf nicht sein, dass für Unfallverursacher durch eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit die Hemmschwelle zur Flucht vom Unfallort sinkt“, betont der GdP-Vizechef. „Die Sachschäden bei Unfällen sind oft erheblich, selbst bei Parkremplern entstehen oft vierstellige Reparaturkosten.
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