Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten nach oben.
„Unser Land zuerst“, mit diesem Slogan mobilisiert die AfD seit Herbst 2022 wie hier in Berlin gegen die Energiepolitik der Ampe Foto: Stefan Boness/IponGareth Joswig 22.7.2023, 10:34 Uhr
wochentazDieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Inhaltlich verknüpft der Kurs rechten Kulturkampf mit uneinlösbaren Friedensforderungen und oberflächlicher Sozialrhetorik. Die AfD inszeniert sich besonders in der Energiekrise als Partei der „kleinen Leute“, schürt Verlustängste und gibt auf Verteilungsfragen rassistische Antworten.
Die AfD setze auf Entlastung durch Steuerpolitik, was sich vor allem für obere Einkommensschichten lohne. Sie stehe sozialpolitisch zwischen CDU und FDP. Die Berechnungen zeigen: Untere Einkommensschichten bis 40.000 Euro Jahreseinkommen profitieren gar nicht von der AfD.
Treue zum neoliberalen Markenkern im EU-Programm Ob derartige Forderungen nur Worthülsen unter dem Eindruck der Krise bleiben? Dass sie sich auch dauerhaft im Parteiprogramm niederschlagen, wirkt unwahrscheinlich: Das kommende Woche in Magdeburg auf der Tagesordnung stehende EU-Programm bleibt dem alten, neoliberalen Markenkern der AfD jedenfalls treu.
Der Befund wurde jüngst noch vom Parteienforscher Wolfgang Schroeder mit einer frisch veröffentlichten Darstellung erneuert. Schroeder schreibt: „Angesichts einer Wählerschaft, die aktuell überwiegend in den sozial schwächeren Segmenten der Gesellschaft verankert ist, besteht ein offensichtlicher programmatischer Widerspruch mit der nach wie vor eher neoliberalen Ausrichtung der AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Auch Sozialabbau gehört zum parlamentarischen Mainstream in der AfD. Die Wohnungspolitik besticht durch Deregulierung, der Mindestlohn wird häufig abgelehnt, und die Bundestagsfraktion stellte vorigen Herbst sogar die Forderung auf, Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeit zu verpflichten – ohne Bezahlung.
Der Ökonom und entschiedene Gegner von Sparpolitik, Maurice Höfgen, jedenfalls sagt: „In eine Krise hineinzusparen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD und den Höcke-Flügel. Die Inflation hat alle ärmer gemacht, und nationalistische Sozialpopulisten wie Björn Höcke schnellen im Osten von Umfragehoch zu Umfragehoch.
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