Der Bundesjustizminister übt mit Blick auf das Heizungsgesetz Selbstkritik. Die Ampelkoalition könne den Höhenflug der AfD stoppen – mit neuen Prioritäten in ihrer Politik.
-Wähler trauten der Partei gar keine Verbesserung der Lage im Land zu. Sie werde aber „als ein taugliches Mittel gesehen, um seriösen Parteien vors Schienbein zu treten“.
Als Mitglied der Bundesregierung kann ich die parlamentarischen Abläufe nicht bewerten. Aber als Bundesregierung sind wir natürlich auch an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Hier müssen wir nach all der Krisengesetzgebung wieder in den Normalmodus zurückkehren. Erst hatten wir die Coronapandemie zu bewältigen, dann kam es zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Darauf folgten die Energiekrise und eine starke Inflation.
Der Bundespräsident spricht einen richtigen und wichtigen Gedanken aus. Wir können Politik nicht gegen die gesellschaftliche Mehrheit machen. Wenn wir merken, dass wir an bestimmten Stellen vielleicht zu schnell, zu forsch, zu überfordernd vorgehen, dann ist es gut, einen Moment innezuhalten und vielleicht auch noch mal nachzubessern. Unser Anspruch und unser Ziel müssen sein, eine Politik zu machen, von der wir eine Mehrheit überzeugen können.
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