Hilfen für deutsche Wirtschaft: Deutscher 'Doppel-Wumms' sorgt für EU-Kritik
einhalten werde. Diese erlaubt es der Bundesregierung dann, nur begrenzt neue Schulden aufzunehmen. Der Abwehrschirm wird hingegen über ein sogenanntes Sondervermögen noch in diesem Jahr finanziert und soll dann nach und nach ausgezahlt werden. Der FDP-Politiker sagte, das Geld sei "sehr stark zweckgebunden, um wirtschaftliche Schäden in der besonders verletzbaren deutschen Volkswirtschaft abzuwenden.
Die Europäische Kommission rät in diesem Fall zu einer zeitlich befristeten und gezielten Maßnahme, damit sie nicht zu einer dauerhaften Belastung für die öffentlichen Finanzen wird, und auch zu einem koordinierten Vorgehen.Der ebenfalls für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni und sein Kollege Breton machten sich in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für europäische Lösungen stark.
Bundeskanzler Scholz und die Vizekanzler Habeck und Lindner erklären die neuen Milliardenhilfen, warum die Gasumlage wegfallen und die Gaspreisbremse kommen soll.Das deutsche Paket werfe Fragen auf, schrieben sie. "Um zu verhindern, dass die unterschiedlichen Spielräume, die die Staaten in ihren jeweiligen nationalen Haushalten haben, zu internen Verwerfungen führen, müssen wir über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken.
Mit dem Abwehrschirm will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Unter anderem sollen Gas und Strom teils billiger bereitgestellt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen.Wir integrieren Bilder und andere Daten von Drittanbietern, u.a. die Software von Datawrapper für die Darstellung von ZDFheute Infografiken.
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