Beim Treffen der Euro-Gruppe muss der FDP-Chef das deutsche Entlastungspaket verteidigen. Die Partner warnen vor der Fragmentierung der Eurozone.
besser koordinieren kann, um ein Auseinanderdriften der Staaten zu verhindern. Mit dem „Doppel-Wumms“ gibt die Bundesregierung ihren Kritikern nun eine Steilvorlage. Nicht nur werden die neuen Milliardenschulden in einen fragwürdigen Schattenhaushalt ausgelagert. Sie scheinen auch gegen die Vereinbarung der Euroländer zu verstoßen, fiskalpolitisch vorsichtig zu sein, um nicht den Kampf der Europäischen Zentralbank gegen die Inflation zu behindern.
Dennoch befeuert er mit dem Entlastungspaket die Debatte um Solidarität und Gemeinschaftsschulden in der EU aufs Neue. Selbst in der eigenen Koalition werden wieder Begehrlichkeiten laut. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, forderte sogleich „weitere abgestimmte und gemeinsame Programme, um ein weiteres wirtschaftliches Auseinanderdriften innerhalb der EU zu verhindern“.
Auch Währungskommissar Paolo Gentiloni betonte, dass die aktuelle Krise Parallelen zur Coronakrise zeige. „Wir müssen eine Fragmentierung der Eurozone vermeiden“, sagte er. Es sei allerdings nicht der Augenblick, dem einen oder dem anderen Land die Schuld zuzuschieben. Stattdessen sei der Augenblick für mehr Solidarität gekommen.
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