Deutsche Palästinenser-Hilfe nach Angriffen in der Kritik

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Bundestag, Schloss Bellevue und Kanzleramt hissen als Zeichen der Solidarität israelische Flaggen. Doch schnell werden Stimmen laut, dass es nicht bei Symbolik bleiben dürfe.

Als Reaktion auf den großangelegten Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wird in Deutschland zunehmend die Millionen-Hilfe aus dem Bundeshaushalt für die Palästinenser infrage gestellt. Aus den Reihen der Union, aber auch der FDP kam die Forderung, die Zahlungen zu beenden oder zumindest zu überprüfen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur, aus dem Angriff auf Israel müssten auch in Deutschland Taten folgen: „Hetze gegen Israel auf deutschen Straßen darf nicht ungestraft bleiben. Und Zahlungen an die palästinensische Seite müssen sofort eingestellt werden.“ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte die Bundesregierung auf, die Zahlungen an klare Bedingungen zu knüpfen. „Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden“, hieß es in einer Erklärung ihres Präsidenten Volker Beck.

Die brutalen Angriffe der Hamas seien abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel. „Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden.“ Israel habe ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.

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