Deutsche Palästinenser-Hilfe nach Angriffen in der Kritik

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Bundestag, Schloss Bellevue und Kanzleramt hissen als Zeichen der Solidarität israelische Flaggen. Doch schnell werden Stimmen laut, dass es nicht bei Symbolik bleiben dürfe.

Menschen nehmen an einer Solidaritätsdemo für Israel auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor teil.Als Reaktion auf den großangelegten Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wird in Deutschland zunehmend die Millionen-Hilfe aus dem Bundeshaushalt für die Palästinenser infrage gestellt. Aus den Reihen der Union, aber auch der FDP kam die Forderung, die Zahlungen zu beenden oder zumindest zu überprüfen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der „feige Angriff der Hamas“ müsse unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen.

Das Auswärtige Amt stellte auf der Plattform X klar, dass es keine direkten Zahlungen oder Budgethilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde gebe. „Und unsere humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten wird ausschließlich projektbezogen & durch geprüfte Organisationen umgesetzt.“Die Vorsitzenden der Ampel- und der Unionsparteien betonten am Sonntag die Verbundenheit Deutschlands mit Israel.

In Berlin demonstrierten am Brandenburger Tor am Sonntag Menschen für Israel. Auch in anderen Städten wie Hamburg und Düsseldorf wurde zu Solidaritätskundgebungen aufgerufen.Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, machte deutlich, dass sein Land auch für den militärischen Gegenschlag die politische Rückendeckung der Bundesregierung erwartet.

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