Die Rechte triumphiert. Israels Protestbewegung will weiter gegen die Justizreform demonstrieren. Kritiker*innen fehlt in beiden Lagern etwas.
Zu nationalistisch, zu militaristisch, finden einige: Auch Reservisten gehören zur Protestbewegung Foto: Amir Cohen/reuters
Während die Protestbewegung sich selbst als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaat versteht und von vielen internationalen Beobachter*innen als solche gefeiert wird, blickt die israelische Linke bisweilen zwiegespalten auf das heterogene Lager der Regierungskritiker*innen. Der Aktivist und Journalist Haggai Matar, Geschäftsführer des Magazins +972, spricht sogar lediglich von einer „sogenannten Demokratiebewegung“.
„Viele ignorieren die Rolle des Obersten Gerichts, das grünes Licht für Kriegsverbrechen gegeben hat, und die Hauptfunktion der Armee als Besatzungskraft“, kritisiert Journalist Matar. Sieben Monate nach Beginn der Proteste bleibe Israels linkes Spektrum deshalb trotz grundsätzlicher Unterstützung der Protestbewegung skeptisch hinsichtlich ihrer reaktionären, nationalistischen und militaristischen Schlagseite.
Für Peled sinnbildlich war ein Demonstrationsmarsch der Protestbewegung am Montag vergangener Woche, dem Tag, als das israelische Parlament mit der Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel ein erstes Element der Justizreform verabschiedete. Tausende israelische Demonstrierende marschierten von der Altstadt bis zum Knesset-Gebäude.
Der Rechtsruck trat bereits zwischen 2017 und 2021 zutage Bereits in den Jahren 2017 bis 2021, als Donald Trump in den USA und Netanjahu in Israel an der Macht waren, trat der Rechtsruck in Israel offen zutage. Gleiches gilt für die dezidiert antipalästinensische, gegen die Rechte von Palästinenser*innen gerichtete Stoßrichtung.
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