Deal zwischen Lindner und Habeck?
Es gilt das alte Mikado-Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren!
Ampel-Insider sind sicher: Beide werden sich bewegen müssen – bei einem Ampel-Deal. Bedeutet: Habeck und Lindner müssen ihre Ziele kippen. Die AKW laufen auch 2023, um Strom-Engpässe zu verhindern. Dafür darf die Ampel auch deutlich mehr Schulden machen, um weitere Entlastungspakete zu finanzieren. Das geschieht aber erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen . Vorher gilt: eisern an eigenen Prinzipien festhalten.
Offiziell weisen Lindner und Habeck den Deal zurück. „Die Lage ist zu ernst für Parteitaktik“, heißt es in Lindners Umfeld. „Menschen und Wirtschaft brauchen unmittelbar Klarheit.“ Auch bneei den Grünen gibt man sich kämpferisch: keine längeren AKW-Laufzeiten.
Das sind taktische Spielchen. Deutschland braucht jetzt vernünftige Entscheidungen. Wenn die Ampel die Schuldenbremse lösen würde, wäre nichts gewonnen. Ganz im Gegenteil: Die Schuldenmacherei würde zulasten der Menschen die Inflation zusätzlich anheizen.“
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