Nach Putins Teilmobilmachung soll die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern vereinfacht werden. Noch-Botschafter Andrij Melnyk ist dagegen.
BERLIN taz | Die Bundesregierung will die Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland erleichtern. Hintergrund ist die Teilmobilmachung, die der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch ausgerufen hat. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Freitag in Berlin, dass Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Staaten „eine tragfähige Lösung“ für den Umgang mit russischen Deserteuren finden wolle.
Politiker:innen in Deutschland wollen jedoch russischen Deserteuren Asyl gewähren. Justizminister Marco Buschmann erklärte auf Twitter, dass „wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt“ herzlich willkommen sei. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte in der Rheinischen Post, dass er die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, „bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund“ halte.
Bereits Ende Mai hatte Innenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass besonders gefährdeten Dissident:innen, Medienschaffenden und Wissenschaftler:innen in Deutschland Schutz geboten werden soll. Über dieses Sonderaufnahmeprogramm wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 438 Menschen aus Russland aufgenommen.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
Ukraine-Krieg: Flucht nach Putins Teilmobilmachung: Immer mehr junge Russen verlassen das LandNach der Ansprache ihres Präsidenten flüchten viele Russen aus ihrer Heimat. Flugtickets kosten plötzlich Tausende Euro. Wer demonstriert, riskiert an die Front geschickt zu werden.
Lire la suite »
Neue Drohungen Putins: Die Gefahr der russischen TeilmobilmachungDie Einziehung von Reservisten erhöhen die Optionen Putins im Krieg gegen die Ukraine, ohne Massenproteste zu riskieren. Wie weit will der Kreml-Herrscher gehen?
Lire la suite »
SPD-Chef Klingbeil warnt nach russischer Teilmobilmachung vor »Drittem Weltkrieg«SPD-Chef Klingbeil drängt im Ukrainekrieg auf eine genaue Abstimmung Deutschlands mit seinen westlichen Partnern. Dabei warnt er auch vor einer neuen Eskalation – mit drastischen Worten.
Lire la suite »
Teilmobilmachung - Lange Schlangen an den Grenzübergängen von Russland nach FinnlandNach der Teilmobilmachung in Russland versuchen offenbar viele Russen, ins benachbarte Finnland auszureisen. Laut dem finnischen Grenzschutz hat sich die Zahl der einreisenden russischen Staatsangehörigen im Vergleich zur Vorwoche mehr als verdoppelt.
Lire la suite »