Die Ampel hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Auch ohne Zustimmung der Union ist das ein echter Befreiungsschlag. c_dankbar Bundestag
Plenarsaal des Bundestages: Demnächst können hier ein paar der blauen Stühle ausgebaut werden. Das neue Wahlrecht sieht eine Höchstzahl von 630 Abgeordneten vor – 106 weniger als jetzt.eine wichtige Weichenstellung nehmen, um die Zahl der Abgeordneten nach der Wahl endgültig zu verkleinern. Vermutlich Ende der Woche soll der neue Gesetzentwurf im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.
Die Politiker schaffen damit also doch eine Reform, um den aufgeblähten Bundestag zu verschlanken. Statt 736 Abgeordnete wird er nach der nächsten Wahl nur noch 630 haben. Das ist eine gute Nachricht.Und es wird noch besser: Die Wählerinnen und Wähler müssen sich künftig nicht mehr damit quälen, was Überhangs- und was Ausgleichsmandate sind und warum sie überhaupt anfallen. Es wird sie nämlich schlicht nicht mehr geben.
Das klappt aber nur, weil an anderer Stelle ein Schnitt gemacht wird: Künftig werden Direktkandidaten, die mit nur wenigen Stimmen den Sieg in ihrem Wahlkreis einfahren, nicht mehr automatisch ein Mandat bekommen. Denn dieses Prinzip wird neu eingeführt: Parteien sollen nur noch so viele Direktmandate behalten können, wie ihnen nach den Zweitstimmen zukommen, die deshalb künftig Hauptstimmen heißen sollen.
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