Der Bundestag wird von 736 auf 630 Sitze verkleinert: Die Ampelkoalition will außerdem die Grundmandatsklausel abschaffen, von der zuletzt die Linke profitiert hat.
Der Deutsche Bundestag soll kleiner werden. Derzeit gehören ihm 736 Abgeordnete an, nach der nächsten Wahl sollen es nur noch 630 sein. Darauf hat sich die Ampelkoalition auf Ebene ihrer Fraktionschefs verständigt. Die Reform soll bereits am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Seit der2002 war das Parlament ständig gewachsen. SPD, Grüne und FDP hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags versprochen.
Die Ampel verschärft dafür an einer anderen Stelle ihren ursprünglichen Plan: Sie will jetzt die so genannte Grundmandatsklausel abschaffen. Die Klausel sieht vor, dass eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen darf, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Von dieser Klausel hat bei der letzten Wahl die Linke profitiert.
Für die jetzt vereinbarte Änderung des Wahlrechts ist keine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Ampelkoalition kann sie deshalb auch ohne Zustimmung der Unionsfraktion oder anderer Oppositionsabgeordneter beschließen.Dass das Parlament jetzt statt auf 598 nur auf 630 Sitze verkleinert werden soll, hat vor allem zwei Gründe. Zum einen hatte es auch in den Koalitionsfraktionen - und hier vor allem bei der FDP - noch Vorbehalte gegeben.
Dass der Bundestag immer größer wurde, lag an den Überhangmandaten. Diese entstehen immer dann, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze im Bundestag zustehen. Damit sich die Mehrheitsverhältnisse durch die Überhangmandate nicht verändern, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.
Die Ampelkoalition plant nun einen radikalen Schnitt: Es soll künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben. Das bedeutet aber auch, dass nicht mehr automatisch jeder Wahlkreissieger einen Sitz im Bundestag bekommen wird.
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