Newsblog: Mobilität, Bildung: Das steht im Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Berlin haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz vereinbart. „Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. „Es hat auch etwas mit Lebensqualität in unserer Stadt zu tun.“ Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft. „Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt“, sagte Wegner, der neuer Regierender Bürgermeister in der geplanten schwarz-roten Koalition werden will.
Es sei notwendig, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu überwinden und den Umstieg auf CO2-neutrale Energiequellen zu beschleunigen. Berlin hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ein Volksentscheid, der das bis 2030 gefordert hatte, war Ende März gescheitert.12.10 Uhr: CDU und SPD wollen die Kulturförderung in Berlin krisenfest machen.
Die Vision der bezahlbaren Stadt solle noch ausgeweitet werden. Saleh nannte etwa die geplanten Übernahmen der Ausbildungskosten etwa für Sozialassistenten. Während des Wahlkampfs hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob die CDU an der gebührenfreien Kita festhalten würde.CDU-Generalsekretär Stefan Evers betont:"Bei all dem werden wir auch die Wirtschaftlichkeit beachten.
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