Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.
Haben letzte offene Fragen zum Koalitionsvertrag geklärt: Franziska Giffey und Kai Wegner Foto: Annette Riedl/dpa
Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag angelegt und noch offene Fragen geklärt, nicht zuletzt zur Finanzierung. Zudem verständigten sie sich über die geplante Ressortverteilung. SPD-Mitgliedervotum und CDU-Parteitag Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
France Dernières Nouvelles, France Actualités
Similar News:Vous pouvez également lire des articles d'actualité similaires à celui-ci que nous avons collectés auprès d'autres sources d'information.
CDU und SPD in Berlin stellen ihren Koalitionsvertrag vorGut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen wollen CDU und SPD in Berlin am Montag ihr Regierungsprogramm der Öffentlichkeit vorstellen. Wer welchen Posten erhält, ist noch nicht bekannt.
Lire la suite »
Aufforstungs-Idee für Berlin: Wald auf dem Tempelhofer Feld brächte Nachteile für Natur und StadtklimaEin ehemaliger Berliner Oberförster wirbt dafür, einen Teil der Freifläche mit Bäumen zu bepflanzen. Die Folgen für die Umgebung wären gravierend.
Lire la suite »
Berlin: Koalitionsvertrag von CDU und SPD weitgehend fertigDer Weg war nicht allzu lang und offenbar auch nicht allzu steinig: CDU und SPD sind sich einig. Bis der neue Senat starten kann, sind aber noch zwei Hürden zu nehmen. Berlin Wahl Koalition
Lire la suite »
Berlin: CDU und SPD einigen sich auf KoalitionsvertragDies wurde der Berliner Zeitung aus CDU-Kreisen bestätigt. Auch die SPD zeigt sich „sehr zufrieden“ über das Ergebnis der Verhandlungen.
Lire la suite »
Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin endgültig fertigCDU und SPD in Berlin haben ihren Koalitionsvertrag fertiggestellt. Er soll am Montag vorgestellt werden. Bis es zur Koalition kommt, gibt es aber noch Hürden.
Lire la suite »