CDU-Chef _FriedrichMerz hat Bundeskanzler Scholz auf dem CSU-Parteitag Respektlosigkeit im Umgang mit seinen Koalitionspartnern, den Institutionen des Staates und anderen Ländern vorgeworfen.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU in Augsburg.
Merz bezeichnete Scholz als den"respektlosesten Bundeskanzler aller Zeiten". Dies betreffe den Umgang mit den Koalitionspartnern, mit den Institutionen des Staates, mit Deutschlands Nachbarn und internationalen Partnern auf der ganzen Welt. Statt die Dinge selbst umzusetzen, gebe der Kanzler alles in den Apparat seiner Regierung, so Merz. Dort werde es dann kleingehäckselt und heruntergefahren.
In seiner Rede ging Merz auch auf die Niederlage der Union bei der letzten Bundestagswahl ein und führte diese auf die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU im vergangenen Jahr zurück. Er betonte, zerstrittene Parteien würden nicht gewählt. Inzwischen hätten die Schwesterparteien aber zu einem neuen Miteinander gefunden. Mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse fügte der CDU-Chef hinzu, die Union sei wieder zurück auf Platz eins in Deutschland.
Es reiche nicht, 200 Milliarden Euro ins Schaufenster zu stellen. Dobrindt zeigte sich offen für eine rückwirkende Lösung. Das gebe Sicherheit und die Unternehmen könnten planen. Der CSU-Politiker warf Bundeswirtschaftsminister Habeck vor, die Energiekrise nicht zu meistern. Habeck mache eine unglaublich schlechte Figur. Die Grünen hätten nach wie vor keine Rezepte für dieses Land.
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