CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bürger und Unternehmen bereits ab Januar von den hohen Gaspreisen dauerhaft zu entlasten.
Es reiche nicht, 200 Milliarden Euro ins Schaufenster zu stellen. Dobrindt zeigte sich offen für eine rückwirkende Lösung. Das gebe Sicherheit und die Unternehmen könnten planen. Der CSU-Politiker warf Bundeswirtschaftsminister Habeck vor, die Energiekrise nicht zu meistern. Habeck mache eine unglaublich schlechte Figur. Die Grünen hätten nach wie vor keine Rezepte für dieses Land.
Er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland je so isoliert gewesen sei wie heute. Als Beispiel nannte der CSU-Chef die jüngsten Verstimmungen mit Frankreich.Söder bemängelte auch die Zustimmung des Kanzlers zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. Nach den Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland sei dies das falsche Signal.
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