CDU-Chef Friedrich Merz hat scharfe Kritik am Programm der Chinareise von Kanzler Olaf Scholz geübt. Er vermisst ein Treffen mit Ex-Präsident Hu Jintao – insbesondere nach einem Vorfall beim Parteitag der Kommunisten.
dem Präsidenten Xi Jinping einen Propagandaerfolg gönne. »Das hätte kein Amtsvorgänger so gemacht wie Scholz.«Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte dazu auf, in Peking auf Druck gegen Russland zu pochen. Es sei richtig, vor dem G20-Gipfel mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und anderen Teilnehmern über die Gipfel-Agenda zu reden, sagte Heusgen den RND-Zeitungen vom Samstag.
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten treffen sich Mitte November auf der indonesischen Insel Bali. Der Kanzler will Mitte kommender Woche mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking reisen. Heusgen sagte mit Blick auf die Rolle Pekings in der Ukraine-Krise: »Die Hoffnung aber, China aus dem russischen Feld herauszuholen, ist eine Illusion.« Russland sei für China ein sehr wichtiger Rohstofflieferant. Durch seine Selbstisolation von Europa und Nordamerika sei Moskau abhängiger von China geworden. »Das passt Präsident Xi Jinping.« Russland schlüpfe immer mehr in die Rolle einer »Tankstelle Chinas«, so Heusgen.
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