Christian Lindner dürfte so lange wie möglich an der Schuldenbremse festhalten – um als aufrechter Kämpfer für solide Finanzen dazustehen. Ein Kommentar von ja_kalari
Das Einhalten der Schuldenbremse ist für Lindner Teil seiner politischen Identität Foto: Kay Nietfeld/dpa
Dass nun auch Unionspolitiker in diesen Chor einstimmen, mag zunächst wie zusätzlicher Druck aussehen. Für Lindner ist das aber ein strategischer Vorteil: Die Union kann ihm schwerer vorwerfen, mit Geld um sich zu werfen, wenn er sich irgendwann von der Schuldenbremse verabschiedet. Dass es schwierig wird, 2023 die Schuldenbremse einzuhalten, weiß vermutlich niemand besser als Lindner selbst. Schon mehrfach musste er finanzpolitische Dehnübungen machen: 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt wanderten an der Schuldenbremse vorbei in den Klimafonds, dazu 100 Milliarden Sonderschulden alias „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Man will nicht wissen, wie die FDP dieses Vorgehen als Oppositionspartei bewertet hätte.
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